Fußball, Bleiberecht und EKD-Struktur
13. Januar 2006
Termine
Die Landessynode hat zuletzt festgelegt, dass Superintendent Manfred Rekowski im Eröffnungsgottesdienst der Sondersynode im Juni 2006 predigen wird. Oberkirchenrat Harald Bewersdorff wird im Eröffnungsgottesdienst der Landessynode 2007 die Predigt halten. Die Termine der nächsten beiden Tagungen – beide in Bad Neuenahr: 9./10. Juni 2006 und 7. bis 12. Januar 2007.
Synodale spendeten für Projekte
Traditionellerweise spenden die 236 Landessynodalen der rheinischen Kirche im Rahmen der Tagung für soziale Zwecke. Für Projekte „Kirche und Wirtschaft gemeinsam gegen AIDS“ in Südafrika und Namibia kamen im Eröffnungsgottesdienst in der Martin-Luther-Kirche in Bad Neuenahr 2.609,25 Euro zusammen. Tagegelder in Höhe von 3.718,12 Euro wurden für ein Wasserversorgungsprojekt der Amity-Foundation im ländlichen China gespendet.
12. Januar 2006
Gewalt, Krieg und Folter: Am Thema weiterarbeiten
In seinem Bericht an die Landessynode 2006 hatte Präses Nikolaus Schneider eine „absolute Grenzziehung“ verlangt. Der Barbarei dürfe nicht die Tür geöffnet werden – „auch nicht der kleinste Spalt“. Auch hat er die Ausbreitung von Kriegen kritisiert, hat darauf gedrungen, die „Dekade zur Überwindung von Gewalt“ besser zu befolgen. Die Aussagen des Präses zu Gewalt, Krieg und Folter machte sich die Landessynode 2006 zu eigen. An dem Thema solle weiter gearbeitet und der Landessynode 2007 berichten, beschloss die Synode am Donnerstagabend.
Zuwanderungsgesetz: Integrationskurse verbessern
Die Qualität der Integrationskurse für Neubürgerinnen und Neubürger soll überprüft werden. Dafür macht sich die Landessynode 2006 stark. Das Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 soll entsprechend verbessert werden, beschloss die Landessynode am Donnerstagabend. Dringedn nötig wäre eine Aufstockung der Stundenzahl, eine Qualitätsüberprüfung der Sprachkurs-Anbieter und eine Ausdifferenzierung des Curriculums, heißt es zur Begründung des Beschlusses.
Jugendförderung NRW: Gegen Kürzungen intervenieren
„Mit Nachdruck“ soll sich die Kirchenleitung bei der Landesregierung dafür einsetzen, die Jugendförderung auf ursprünglich vorgesehene 96 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Das hat die Landessynode 2006 beschlossen. Bei der Diskussion um die Vorlage erinnerte Landesjugendpfarrer Rüdiger Breer an die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“, mit der unter anderem die evangelische Jugend gegen Kürzungspläne der früheren rot-grünen NRW-Regierung gekämpft hatte. Mit Erfolg: 174.553 Frauen und Männer unterschrieben die Volksinitiative.
Wenn nun die neue CDU/FDP-Landesregierung die Förderung erneut zurückfahren wolle, empfinde die Jugend das als „Wortbruch“, so Breer. „Hier entsteht Vertrauensverlust aufgrund Jugendverdrossenheit der Politik.“
Landessynode gegen Kürzungen bei den Kindertagesstätten
Für den Erhalt der Tageseinrichtungen für Kinder in evangelischer Trägerschaft machte sich am Abend die Landessynode stark. Eine finanzielle Entlastung der Kirchengemeinden als Trägerinnen von Tageseinrichtungen für Kinder durch die Länder und die Kommunen bleibe die Grundlage für die Weiterführung von Tageseinrichtungen für Kinder in evangelischer Trägerschaft, so der Beschluss. Im Kirchengebiet der rheinischen Kirche zwischen Emmerich und Saarbrücken – in vier Bundesländern – gibt es mehr als 800 Kindertageseinrichtungen.
Die Landessynode drängt in ihrem Beschluss darauf, dass die in Nordrhein-Westfalen geplanten Einsparungen im Sachkostenbereich nicht umgesetzt werden, da die zu weiteren Schließungen von Einrichtungen und Gruppen evangelischer Träger führen würde. Außerdem fordert die Landessynode, die Länder auf, die evangelischen Kirchen bei der geplanten Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) von Anfang an zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die Synode die NRW-Landesregierung an die politischen Zusagen, konfessionelle Träger finanziell deutlich zu entlasten. Um die bildungspolitischen Zielsetzungen und die Trägervielfalt zu erhalten, seien „verlässliche Lösungen“ für evangelische Träger zeitnah erforderlich.
Evangelische Religion soll in NRW Abiturfach bleiben können
Die Kirchenleitung soll mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Schule und Weiterbildung über das Thema Religionsunterricht in der Oberstufe im Gymnasium reden. Darum hat die Landessynode 2006 die Kirchenleitung gebeten. Das Ziel: Evangelische Religionslehre soll auch weiterhin Fach der schriftlichen und mündlichen Abiturprüfung sein können.
Modellversuch erfolgreich: Schulseelsorge wird Regel
Das Pilotprojekt ist zu Ende – erfolgreich. Deshalb wird die Schulseelsorge ein reguläres Angebot. Das hat die Landessynode 2006 beschlossen. Die Qualifizierung für Schulseelsorge wird kontinuierliche Aufgabe des Pädagogisch-Theologischen Instituts (PTI, Bonn).
Die Schule habe in der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen an Bedeutung gewonnen, heißt es in der Vorlage zur Schulseelsorge. Die Mädchen und Jungen sind täglich länger in der Schule. Und sie nehmen stärker an außerschulischen Angeboten in der Schule teil. Und mal abgesehen vom Fachunterricht: In der Schule geht es auch um Kommunikation, Haltungen und Verhalten. Und: „Die Schule ist ein Spiegel des gesellschaftlichen Lebens.“ Das seien nur einige der guten Gründe für die Schulseelsorge, heißt es in dem Papier für die Landessynode 2006.
Schulseelsorge, das ist eine innovative Form der Beratung und Begleitung junger Menschen sowie aller an der Schule Tätige. Schulseelsorge, das sind besonders fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulpfarrerinnen und -pfarrer, die die jungen Leute „unaufdringlich aber verlässlich begleiten, in ihren manchmal diffusen Erfahrungen beistehen und ihnen Wege zur Bewältigung biografischer Probleme zeigen“. Oder in noch anderen Worten: Schulseelsorge ist die Begleitung in Glaubens- und Lebensfragen.
Bisher haben 47 Frauen und Männer an den Fortbildungskursen für Schulseelsorge teilgenommen. Teil der Schulseelsorge ist eine Supervision. Wenn die Schulseelsorge jetzt ihren Modellcharakter verliert, soll sie unter anderem in Jahrestagungen weiter entwickelt werden.
Jugendbericht: Jugendarbeit trotz knapper Ressourcen langfristig sichern
„Kinder und Jugendliche sind heute mehr denn je darauf angewiesen, dass sie jemand hört, sieht, versteht. Gerade in Bezug auf junge Menschen ist eine Kultur der Anerkennung ein knappes Gut geworden“, stellt der Jugendbericht fest, der der Landesynode am frühen Donnerstagabend zum ersten Mal präsentiert wurde. Der 30-seitige Jugendbericht 2006 befasst sich mit dem Dialog der Generationen, analysiert die gesellschaftliche Situation von Kindern und Jugendlichen und berichtet über Entwicklungen in der evangelischen Jugendarbeit.
Obwohl Kinder und Jugendliche in Deutschland statistisch in eine Minderheitenrolle geraten seien – nur ca. 20 Prozent der Bevölkerung sind zwischen sechs und 20 Jahre alt -, stellten sie einen überrepräsentativ großen Teil der Aktiven im Leben der Gemeinden dar, so der Bericht. Auch sei die Anzahl der in Gruppen und Kreisen Aktiven dieser Altersgruppe über Jahre stabil geblieben. Von den evangelisch getauften bzw. konfirmierten Mitgliedern in der rheinischen Kirche sind die Sechs- bis 26-jährigen doppelt so häufig in Gruppen engagiert wie die älteren Jahrgänge – so die Statistik.
Gelobt wird in dem Bericht auch die „Infrastruktur“ der rheinischen Jugendarbeit, die über ein engmaschiges flächendeckendes Netz von Jugendreferaten und Jugendwerken, Jugendhäusern und Jugendausschüssen, ehrenamtlich Mitarbeitenden und hauptberuflichen Fachkräften verfüge. „Uns erreicht man überall in nur 15 Minuten“, fasste Rüdiger Breer, Landesjugendpfarrer und Berichterstatter in der Synode, zusammen.
Dem großen Engagement steht jedoch vielerorts die Konsolidierung der Finanzen entgegen. In Spar- und Umstrukturierungsprozessen werden Personalstellen abgebaut und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geschlossen. Nach dem Willen der Synode soll daher auch in diesem Arbeitsfeld geprüft werden, „ob die vorhandenen Gestaltungsräume den Erfordernissen entsprechen oder ob strukturelle Verbesserungen vorzunehmen sind.“ So heißt es in dem einstimmigen Beschluss, der fordert, die Jugendarbeit langfristig zu stabilisieren.
Auch das gehört zur Landessynode: Protokollanten aus dem Kirchenkreis Moers: Hanna Sauter-Diesing und Dieter Etter.
Synode setzt sich für „Fair Sex“ bei der Fußballweltmeisterschaft ein
Die rheinische Kirche will das Problem der Zwangsprostitution, das während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in besonderer Weise brisant sein wird, öffentlich thematisieren und die Kampagne „Fair-Sex WM 2006“ der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland unterstützen. Das Thema gehört nach dem Willen der Synode in die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Sport und in die Aktionen, wie sie das „WM-Studio der Kirchen“ in Köln in vielfältiger Weise anbietet.
Präses Nikolaus Schneider hatte bei der Vorstellung „fairer Fußbälle“ im Rahmen der Aktion „Fair play: Fair life“ darauf hingewiesen, dass nach Expertenschätzungen 40.000 Frauen zur Zwangsprostitution während der WM ins Land kommen werden.
„Weder wir als Kirchen noch die Fifa dürfen diese ausgebeuteten Frauen ihrem Schicksal überlassen. Darüber werden wir in den kommenden Woche intensiv reden müssen“, so Schneider, denn: „Wer Frauen ausbeutet, muss die rote Karte bekommen!“
Synode fordert Bleiberechtsregelung für „Geduldete“
Die Landessynode hat am Donnerstagvormittag ihre Forderung an die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erneuert, eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu erlassen. Die Innenministerien der Länder Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bis zur Klärung dieser Frage gebeten, von ihrer rechtlichen Möglichkeit eines Abschiebestopps Gebrauch zu machen. Den Erlass des Landes Rheinland-Pfalz zur Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen und zu Möglichkeiten der Aussetzung einer Abschiebung begrüßt die Synode. Sie bittet die Kirchenleitung, im Gespräch mit den Innenministerien der Länder Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf eine Übernahme der Erlasslage wie in Rheinland-Pfalz hinzuwirken.
Außerdem soll die Kirchenleitung das Thema „Familientrennung“ in den Gesprächen mit den vier Innenministerien ansprechen und darauf hinwirken, dass „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ in Verbindung mit Artikel 6 Grundgesetz beachtet wird. In der Vergangenheit gab es immer wieder routinemäßige Abschiebungen von volljährig gewordenen jungen Ausländerinnen und Ausländern, ohne Rücksicht auf familiäre und schulische bzw. Ausbildungsverhältnisse. Nach dem Willen der Synode sollen ausländische Jugendliche, die bei Erreichen ihres 18. Lebensjahres nicht mehr den Schutz eines Abschiebungsverbotes der Eltern genießen, bei Vorliegen nachprüfbarer Integrationsleistungen (z.B. Sprache, Schul- und Berufsausbildung) ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Kirchenmusik war das Hauptthema der Landessynode 2006.
Kirchenmusik ist zentrale Aufgabe
Die Kirchenmusik leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkündigung des Evangeliums. Ihre Förderung ist eine der zentralen Aufgaben der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR). Das hat die Landessynode 2006 zu ihrem Hauptthema Kirchenmusik beschlossen. Details: http://www.ekir.de/ekir/ekir_38498.asp
11. Januar 2006
„Frieden“ in der EU-Verfassung besser verankern
Die Landessynode 2006 hat am Mittwochabend die europäische Politik aufgefordert, nicht-militärischen Mitteln und Instrumenten den Vorrang zu geben. Die EU-Verfassung soll entsprechend formuliert werden. Gemäß des Beschlusses wird die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) darum gebeten, sich in diesem Sinne bei der Bundesregierung und Organen der Europäischen Union zu verwenden. Natürlich hatte die Synode im Hinterkopf, dass der europäische Verfassungsprozess nach den Vetos in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten ist.
Der Beschluss der Landessynode 2006 enthält fünf nähere Punkte zu Fragen der Europäischen Sicherheitsstrategie, zur Regelung der Europäischen Sicherheitspolitik und zum Friedensauftrag im EU-Verfassungsvertrag. Dazu gehört zunächst die Einführung und Anerkennung der Zivilen Konfliktbearbeitung als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Außerdem müsse die Parlamentsbeteiligung transparent verlaufen. Ferner fordert die Landessynode eine Krisenprävention und ein Krisenmanagement mit dem Schwerpunkt nicht-militärischer Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten.
Nicht zuletzt: Die Landessynode unterstützt die Betonung des „Friedens“ im EU-Verfassungsvertrag als vorrangiges Ziel sowie die Anerkennung des Völkerrechts. Und sie begrüßt, dass erstmals in einer Verfassung zivile Mittel zu Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge aufgeschrieben sind.
Strukturreform will Doppelstrukturen auflösen
Die Synode stimmte am Mittwochabend einstimmig dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) zu. Die EKD hatte das Gesetz am 10. November 2005 beschlossen. Damit es Gültigkeit gewinnt, müssen ihm die Synoden der 23 Gliedkirchen der EKD zustimmen. Mit der Änderung soll eine Strukturreform der EKD erfolgen, und die konfessionellen Bünde UEK und VELKD sollen eingebunden werden. Durch diese Einbindung soll die EKD gestärkt, die konfessionell geprägte Arbeit aber auch fortgesetzt werden können, heißt es in der Begründung.
Die rheinische Kirche schreibt damit ein Stück Kirchengeschichte, denn sie ist die erste Landeskirche, die sich für die Änderung der EKD-Grundordnung entschieden hat. Unter anderem ist vorgesehen, dass das Kirchenamt der VELKD und die Kirchenkanzlei der UEK aufgelöst und im Kirchenamt der EKD zusammengeführt werden. Damit sollen Doppelstrukturen aufgelöst und Einsparungen erzielt werden.
Thema Globalisierung verschoben
Erst die Landessynode 2008 wird das Thema Globalisierung beraten. Eigentlich sollten Fragen der wirtschaftlichen Globalisierung und ihrer Herausforderungen bei der Tagung im Januar 2007 beraten werden.
Sparkurs plus neues kirchliches Finanzwesen
Der anhaltende Rückgang der Kirchensteuern soll sich in der rheinischen Kirche nicht nur auf die jährliche Haushaltplanung auswirken. In seinem Finanzbericht vor der Synode betonte Oberkirchenrat Georg Immel, ein neues Finanzwesen einzuführen. Details: http://www.ekir.de/ekir/ekir_38513.asp
neu/es / 13.01.2006
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